Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Olysoft EK Essen, Datenschutz
1 Allgemeines
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Olysoft EK, Paul-Brandi-Strasse 5, 45149 Essen, im folgenden Olysoft genannt.
1.2 Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Olysoft.
2 Angebot
2.1 Die Angebote von Olysoft sind auch bezüglich der Preise freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle älteren Preislisten an Gültigkeit.
3 Vertragsschluss
3.1 Schriftliche Bestellungen des Kunden, auch per email, sind verbindlich. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung per Email oder per Post oder durch die Auslieferung der Ware seitens Olysoft zustande. Olysoft behält sich vor, Bestellungen mit unvollständig ausgefüllten Bestellscheinen abzulehnen oder nur per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Kunden, die schon einmal die Annahme oder Bezahlung einer Ware verweigert haben, können vom Vertrag ausgeschlossen oder nur gegen Nachnahme / Vorkasse beliefert werden.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine emailadresse anzugeben, an der er erreichbar ist, da die Kommunikation hauptsächlich per email erfolgt.
4 Lieferung
4.1 Verbindliche Liefertermine müssen mit schriftlicher Zustimmung von Olysoft vereinbart werden.
4.2 Falls eine aktuellere Softwareversion vorliegt, als im Bestellschein angegeben, wird diese ausgeliefert. Die Lieferung älterer Versionen kann nach Ermessen von Olysoft auf besonderen Wunsch erfolgen.
4.3 Gerät Olysoft in Lieferverzug von mehr als 2 Wochen nach Eingang der Bestellung, so kann der Kunde eine angemessene Lieferfrist setzen (in der Regel 4 Wochen). Bei Nichtlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und erhält bereits geleistete Zahlung zurückerstattet.
4.4 Lieferungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unvorhergesehener Ereignisse oder sonstiger nicht von Olysoft zu vertretenden Gründen verlängern die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.
4.5 Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Olysoft beruht.
4.6 Bei Nichtverfügbarkeit eines Produktes kann Olysoft vom Vertag zurücktreten. Es erfolgt eine unverzügliche Information des Kunden.
4.7 Die Kosten für den Versand per Nachnahme trägt der Kunde.
5 Gefahrübergang
5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transport ausführende Person übergeben wurde, die Sendung die Geschäftsräume von Olysoft verlassen hat oder die Liefer-email elektronisch versandt wurde.
5.2 Olysoft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.
6 Widerruf
6.1 Der Kunde kann seine Bestellung bis zu zwei Wochen oder zur Auslieferung (d.h. Versand der email oder Abgabe / Einwurf der Sendung) widerrufen, je nachdem, was als erstes eintritt.
6.2 Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Eine email ist ausreichend, sofern sie an die Bestelladresse versandt wurde.
6.3 Bei Sonderbestellungen wie z.B. Programmänderungen ist der Widerruf ausgeschlossen.
7 Rückgabe / Umtausch
7.1 Der Softwareversand erfolgt per email oder per Post auf unversiegelter Diskette. Eine Rückgabe ist damit gemäß §312 BGB ausgeschlossen.
8 Gewährleistung
8.1 Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, versteckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch, Olysoft mitzuteilen.
8.2. Olysoft hat in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen seiner Lieferungen nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder Fehlschlagen der Ersatzlieferung seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
8.3 Macht der Kunde nach dem Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen von seinem Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung in angemessener Frist keinen Gebrauch, so kann Olysoft seinerseits vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Olyosft als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9 Sammelbestellungen
9.1 Sonderbedingungen für Sammelbesteller werden einzeln und schriftlich ausgehandelt.
10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Olysoft aus diesem Vertrag gegen den Kunden, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Olysoft das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
10.2 Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von Olysoft verfügen. Veräußert der Kunde im kaufmännischen Verkehr die gelieferte Ware mit Zustimmung von Olysoft weiter, so tritt schon jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche von Olysoft bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Olysoft ab. Olysoft nimmt die Abtretung an.
10.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Olysoft hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Olysoft berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Olysoft liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.
11 Zahlung
11.1 Rechnungen von Olysoft sind sofort nach deren Erhalt zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Olysoft vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
11.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber den Rechnungen von Olysoft ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Olysoft ist im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen.
11.3 Bei Zahlungsverzug erfolgt jeweils nach 14 Tagen eine Mahnung seitens Olysoft, die jeweils Mahngebühren von z.Zt je 5 Euro nach sich ziehen.
12 Schuldnerdatei
12.1 Wir behalten uns vor, vor Auslieferung der Bestellung eine Bonitätsprüfung durch eine Schuldnerdatei für Shop-Betreiber vor zu nehmen. Bei positiver Auskunft erfolgt entweder eine Lieferung per Nachnahme oder wir lehnen die Bestellannahme ab.
12.2 Bei Zahlungsverzug und Abgabe an einen Inkassodienst kann ebenfalls eine Meldung an Schuldnerdateien erfolgen.
13 Rücktritt
13.1 Hat der Kunde bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für Olysoft nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist Olysoft berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist Olysoft zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.
14 Erfüllungsort
14.1 Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Leistungen aus dem Vertrag ist auch im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Essen / Ruhr.
15 Datenschutz
15.1 Kundendaten werden nur zu Zwecken der Lizensierung, des Geschäftsverkehrs und der Wahrnehmung der Rechte von Olysoft gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Kunden ausgeschlossen.
16 Schlussbestimmung
16.1 Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 11.4.2015 |